Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 30. Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Oasis Appart GmbH, Gustav-Becker-Straße 4, 01979 Lauchhammer (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Oasify Neon“ (nachfolgend „Plattform“).

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Softwarelösung für das Self-Service-Check-in und die umfassende Verwaltung von Ferienwohnungen und Kurzzeitvermietungen zur Verfügung. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Abonnement-Tarif (Starter, Professional oder Business).

Die Plattform umfasst insbesondere:

• Self-Service-Kiosk für den Gast-Check-in mit Dokumentenerfassung und OCR-Identitätsprüfung
• Verwaltung von Apartments, Buchungen und Gästedaten einschließlich digitaler Meldescheine
• Integration mit Drittanbietern (Smoobu, Nuki Smart Lock, Minut Noise Monitoring)
• Rechnungserstellung und -verwaltung (GoBD-konform) einschließlich Storno, Kurtaxe und USt-Zusammenfassung
• Mitarbeiterverwaltung, Reinigungsplanung, Wäsche-Management und Zeiterfassung (je nach Tarif)
• Dynamische Preissteuerung (Revenue Management) mit Marktdaten-Benchmarks
• Gäste-Kommunikation (Nachrichten, Vorlagen, Broadcast, WhatsApp-Integration)
• KI-gestützter Assistent für Betriebsoptimierung und Datenanalyse
• Benachrichtigungssystem (E-Mail, In-App, Push-Nachrichten)
• Datenexport und Buchhaltungsschnittstellen (CSV, DATEV-kompatibel)
• Multi-Standort-Verwaltung für mehrere Standorte und Standortgruppen
• Team-Messenger für interne Kommunikation
• Digitale Zugangslösungen (Smart Lock, Schlüsselbox, individuelle Anweisungen)

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

1. Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform und die Bestätigung durch den Anbieter zustande.
2. Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und korrekt sind. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
3. Jeder Kunde erhält nach der Registrierung eine 14-tägige kostenlose Testphase. Nach Ablauf der Testphase ist ein kostenpflichtiges Abonnement erforderlich, um die Plattform weiter nutzen zu können. Es erfolgt keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement.

§ 4 Leistungsumfang und Tarife

1. Der Anbieter bietet die Plattform in folgenden Tarifen an:
   • Starter (59 €/Monat) — Bis zu 3 Apartments, Check-in-Kiosk, Reinigungsplanung, Rechnungen, Basis-Benachrichtigungen
   • Professional (149 €/Monat) — Bis zu 15 Apartments, Zeiterfassung, Lohnabrechnung, Gäste-Nachrichten, Dynamic Pricing, Prioritäts-Support
   • Business (249 €/Monat) — Bis zu 30 Apartments, alle Funktionen inkl. KI-Assistent, Multi-Standort, Marktdaten-Benchmarks, dedizierter Support

   Bei jährlicher Abrechnung gewährt der Anbieter einen Rabatt von zwei Monaten (10 statt 12 Monatsbeiträge). Die Beträge verstehen sich als Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Maßgeblich sind stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Preisübersicht ausgewiesenen Preise.

2. Der genaue Funktionsumfang je Tarif ist auf der Webseite des Anbieters unter der aktuellen Preisübersicht beschrieben. Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang jederzeit zu erweitern.
3. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform einzuschränken, wenn die im jeweiligen Tarif enthaltenen Kontingente (z. B. Anzahl Apartments, Anzahl Mitarbeiter) überschritten werden.
4. Zusätzlich bietet der Anbieter individuelle Enterprise-Leistungspakete an, deren Umfang, Preise und Konditionen in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt werden. Individuelle Vereinbarungen gehen den Bestimmungen dieser AGB vor.
5. Bestimmte Funktionen sind als optionale Zusatzmodule verfügbar und können vom Kunden innerhalb der Plattform aktiviert werden. Feature-Gates werden über die Organisationseinstellungen gesteuert.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Die monatlichen Gebühren verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Inc.) abgewickelt.
3. Leistungssperre bei Zahlungsverzug:Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung in Textform und Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis die offene Forderung vollständig ausgeglichen ist (§ 320 BGB). Bereits vollständig bezahlte Abrechnungszeiträume werden hiervon nicht berührt. Auch während einer Sperre bleibt dem Kunden der Export seiner Daten möglich (vgl. § 8 Abs. 4). Nach vollständigem Zahlungseingang hebt der Anbieter die Sperre unverzüglich wieder auf. Bei nur geringfügigem Rückstand erfolgt keine Sperre (Verhältnismäßigkeit).
4. Der Anbieter behält sich vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zum nächsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.
5. Für Enterprise-Kunden mit individueller Preisvereinbarung gelten die im Enterprise-Vertrag festgehaltenen Preise. Diese werden als Nettopreise vereinbart und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen im Voraus schriftlich angekündigt.

§ 6 Aktions- und Founders-Programme

1. Der Anbieter kann zeitlich oder mengenmäßig begrenzte Rabattaktionen (z. B. saisonale Aktionen, Promo-Codes) sowie ein Founders- Programm für eine festgelegte Anzahl früher Kunden anbieten. Aktionen werden auf der Webseite des Anbieters bekanntgegeben.
2. Einlösung: Promo-Codes werden bei der Anmeldung über den Checkout-Prozess oder einen Aktions-Link eingelöst. Pro Abonnement kann jeweils nur ein Code aktiv sein. Mehrere Codes können nicht kumulativ verwendet werden.
3. Founders-Programm: Die ersten zehn (10) zahlenden Kunden des Anbieters erhalten einen Lifetime-Rabatt in Höhe von 20 % auf ihre monatliche Abonnementgebühr. Der Founders-Status ist auf zehn Plätze begrenzt; nach Erreichen der Grenze gilt der reguläre Listenpreis. Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall — etwa für ausgewählte Pilotkunden — weitere Founders-Plätze außerhalb der regulären Reihenfolge zu vergeben.
4. Geltungsbereich des Rabatts:Der prozentuale Rabatt wird automatisch auf jede vom Zahlungsdienstleister Stripe ausgelöste Abrechnung des Abonnements angewendet. Bei einem Tarifwechsel (z. B. Upgrade von Starter auf Professional) wird der Rabatt auf den neuen Tarif übertragen und auf dessen jeweils gültigen Listenpreis angewendet.
5. Verhalten bei Preisanpassungen: Erhöht der Anbieter den Listenpreis (vgl. § 5 Abs. 4), bleibt der prozentuale Rabatt unverändert bestehen. Der rabattierte Preis wird automatisch auf Basis des neuen Listenpreises berechnet. Founders-Kunden sind damit ausdrücklich nicht von Preisanpassungen ausgenommen, profitieren jedoch dauerhaft vom prozentualen Vorteil ihres Tarifs.
6. Erlöschen des Founders-Status: Mit Kündigung oder sonstiger Beendigung des Abonnements (insbesondere durch Zahlungsverzug oder außerordentliche Kündigung) erlischt der Founders-Status unwiderruflich. Eine erneute Aktivierung des Lifetime-Rabatts bei späterer Neubuchung ist ausgeschlossen, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt noch freie Founders-Plätze zur Verfügung stehen.
7. Zeitlich begrenzte Aktionen:Aktions-Codes, die keinen Lifetime-Rabatt gewähren, gelten ausschließlich für den im Code hinterlegten Zeitraum (z. B. einmalige Gutschrift, drei Monate Rabatt). Nach Ablauf des Aktionszeitraums wird das Abonnement zum dann gültigen Listenpreis fortgeführt.
8. Übertragbarkeit: Promo-Codes und der Founders-Status sind nicht auf andere Personen oder Organisationen übertragbar. Der Anbieter ist berechtigt, missbräuchlich erworbene oder weitergegebene Vorteile rückwirkend zu entziehen.
9. Der Anbieter behält sich vor, das Founders-Programm oder einzelne Aktionen jederzeit für künftige Anmeldungen zu beenden. Bereits zugesicherte Lifetime-Rabatte bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Kostenlose Testphase

1. Neue Kunden erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Registrierung.
2. Während der Testphase gelten folgende Einschränkungen: maximal 5 Apartments, maximal 50 Rechnungen, maximal 5 Mitarbeiter. Der Funktionsumfang entspricht im Übrigen dem Professional-Tarif.
3. Nach Ablauf der Testphase wird der Zugang zur Plattform automatisch eingeschränkt, bis der Kunde ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt. Es erfolgt keine automatische Umwandlung in ein kostenpflichtiges Abonnement und keine Zahlungsaufforderung.
4. Der Kunde wird rechtzeitig vor Ablauf der Testphase per E-Mail über das bevorstehende Ende informiert (7 Tage und 1 Tag vorher).

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Kunden jederzeit zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums (Monatsende) gekündigt werden.
2. Die Kündigung kann über die Kontoverwaltung in der Plattform (Einstellungen → Abonnement) oder per E-Mail an info@oasify.de erfolgen.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
   • eine Vertragspartei wesentliche Vertragspflichten wiederholt oder schwerwiegend verletzt,
   • über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
4. Nach Beendigung des Vertrags wird der Zugang zur Plattform gesperrt. Der Kunde kann seine Daten innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende über die Datenexport-Funktion herunterladen. 7 Tage vor endgültiger Löschung erhält der Kunde eine Erinnerungs-E-Mail. Nach Ablauf der 30 Tage werden die Daten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen (insbesondere steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen gemäß § 257 HGB, § 147 AO).

§ 9 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB zu. Die ausführliche Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter: Widerrufsbelehrung

§ 10 Verfügbarkeit und Wartung

1. Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, höhere Gewalt und Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (insbesondere Ausfälle von Drittanbietern wie Supabase, Vercel oder Smoobu).
2. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus über das Benachrichtigungssystem der Plattform angekündigt und in verkehrsarme Zeiten gelegt (in der Regel zwischen 02:00 und 06:00 Uhr MEZ).
3. Automatisierte Hintergrundprozesse (z. B. Preisberechnung, Marktdaten-Aggregation, Benachrichtigungen) werden in regelmäßigen Intervallen ausgeführt. Der Anbieter bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb, übernimmt jedoch keine Garantie für die verzögerungsfreie Ausführung einzelner Cron-Jobs.

§ 11 Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Gäste ausschließlich gemäß der Datenschutzerklärung und im Einklang mit der DSGVO.
2. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV tritt mit Registrierung automatisch in Kraft.
3. Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Gästedaten über die Plattform verantwortlich. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung der Informationspflichten gegenüber seinen Gästen (Art. 13, 14 DSGVO).
4. Die Plattform unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner DSGVO-Pflichten durch automatische Löschfristen, Datenexport-Funktionen und Pseudonymisierungsmechanismen.

§ 12 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben. Der Kunde haftet für jede Nutzung, die über sein Konto erfolgt.
2. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Plattform im Einklang mit geltendem Recht erfolgt, insbesondere im Hinblick auf:
   • die Verarbeitung von Gästedaten und die Einhaltung der DSGVO,
   • die Erfüllung der Meldepflicht gemäß Bundesmeldegesetz (BMG §§ 29–30),
   • die korrekte Erhebung und Abführung der Kurtaxe (soweit zutreffend),
   • steuerrechtliche Vorschriften bei der Rechnungserstellung,
   • die Einhaltung der GoBD-Grundsätze für elektronische Rechnungen.
3. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich.
4. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden beruhen.
5. Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Massenabfragen durchzuführen, keine Sicherheitsmechanismen zu umgehen und keine schädliche Software einzuschleusen.

§ 13 KI-gestützte Funktionen

1. Die Plattform bietet KI-gestützte Funktionen, darunter den KI-Assistenten, KI-basierte Reinigungsplanung und automatische Datenanalyse. Diese Funktionen nutzen maschinelles Lernen und große Sprachmodelle zur Unterstützung des Kunden.
2. Die von KI-Funktionen erzeugten Ergebnisse (Empfehlungen, Analysen, Antworten) dienen ausschließlich als Entscheidungshilfe. Der Kunde ist für die Überprüfung und Anwendung der Ergebnisse selbst verantwortlich.
3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Inhalte.
4. Eingabedaten an KI-Modelle (z. B. Chat-Nachrichten) werden ausschließlich zur Beantwortung der jeweiligen Anfrage verarbeitet und nicht zum Training von KI-Modellen verwendet.

§ 14 Dynamic Pricing und Marktdaten

1. Die Dynamic-Pricing-Funktion berechnet Preisvorschläge auf Basis konfigurierbarer Faktoren (Saison, Wochentag, Vorlaufzeit, Auslastung, Events). Der Kunde kann die Ergebnisse jederzeit manuell überschreiben.
2. Bei aktiviertem automatischem Push-Modus werden berechnete Preise automatisch an verbundene Channel-Manager (z. B. Smoobu) übertragen. Der Kunde ist für die Überprüfung der übertragenen Preise verantwortlich.
3. Die Community Pricing Intelligence (Marktdaten-Benchmarks) aggregiert anonymisierte, historische Preisdaten teilnehmender Kunden. Die Teilnahme ist freiwillig (Opt-in) und kann jederzeit widerrufen werden. Es werden keine individuellen Preise oder identifizierenden Daten an andere Kunden weitergegeben. Die Anonymisierung erfolgt durch k-Anonymität (mindestens 5 Organisationen und 10 Apartments pro Region), Trimmed Mean (10%) und differenziellen Datenschutz (Laplace-Noise). Zusätzlich werden nur Daten mit einer Verzögerung von mindestens 30 Tagen veröffentlicht.
4. Die Marktbenchmarks sind ausschließlich als deskriptive historische Kennzahlen zu verstehen. Sie ersetzen keine eigenständige Preisbildung. Der Kunde bildet seine Preise eigenverantwortlich und unabhängig von anderen Nutzern der Plattform. Der Anbieter gibt keine Preisempfehlungen ab und ermöglicht keinen Preisaustausch zwischen Wettbewerbern. Ein kartellrechtlich relevanter Informationsaustausch (Art. 101 AEUV, §1 GWB) ist ausgeschlossen.

§ 15 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den Betrag der in den letzten 12 Monaten gezahlten Vergütung.
3. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist — außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit — ausgeschlossen.
4. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Fehler, die auf Drittanbietern (Smoobu, Nuki, Stripe, Minut, OpenAI, Vercel, Supabase) oder der Internetverbindung des Kunden beruhen.
5. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit von KI-generierten Inhalten oder von Preisberechnungen der Dynamic-Pricing-Funktion. Der Kunde ist verpflichtet, automatisch berechnete Preise und KI-Empfehlungen vor Anwendung zu überprüfen.
6. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der verspäteten oder fehlgeschlagenen Zustellung von Benachrichtigungen (E-Mail, Push, In-App) entstehen.
7. Smart-Lock-Hardware: Der Kunde ist für den Betrieb, die Wartung und die ständige Erreichbarkeit seiner Schließhardware (Nuki Smart Lock, Nuki Bridge, Keypad, Keybox, WLAN-Verbindung, Strom- bzw. Batterieversorgung) eigenverantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, die auf Hardware-Defekte, fehlende Netzverbindung, fehlerhafte Installation oder unterlassene Wartung zurückzuführen sind. Zur Vermeidung von Folgeschäden erhält der Gast mit der Check-in-Bestätigung einen Backup-PIN bzw. Zugangscode. Der Kunde stellt eine 24/7-erreichbare Notfall-Kontaktmöglichkeit für seine Gäste sicher.
8. Lohnabrechnung und Steuerrecht:Die Payroll-Funktion stellt ausschließlich mechanische Rechenarbeit im Sinne des §6 Nr. 4 StBerG bereit (Multiplikation von erfassten Arbeitsstunden mit hinterlegten Stundensätzen, Monatsaggregation). Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, pauschale Abgaben und weitere gesetzliche Abzüge werden nicht berechnet. Die Erstellung der rechtsverbindlichen Lohnabrechnung sowie die Abführung von Steuern und Sozialabgaben obliegt ausschließlich dem Kunden bzw. dessen Steuerberater oder Lohnbüro. Der Anbieter erbringt keine Leistungen, die nach §§ 2, 3 StBerG den steuerberatenden Berufen vorbehalten sind.

§ 16 Drittanbieter-Integrationen

Die Plattform bietet Integrationen mit folgenden Drittanbieterdiensten:

• Smoobu GmbH — Buchungssynchronisation und Channel-Management
• Nuki Home Solutions GmbH — Smart-Lock-Steuerung
• Minut Inc. — Lärm-, Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsüberwachung
• Stripe Inc. — Zahlungsabwicklung
• OpenAI Ireland Limited — OCR-Dokumentenerkennung und KI-Assistent
• Resend Inc. — Transaktionaler E-Mail-Versand
• Meta Platforms Inc. — WhatsApp Business Messaging (optional)

Für diese Dienste gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien der Drittanbieter. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Funktionalität oder Sicherheit dieser Drittanbieterdienste. Die Nutzung optionaler Integrationen erfordert ggf. einen eigenen Account beim jeweiligen Drittanbieter.

§ 17 Geistiges Eigentum

1. Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Dokumentation, Algorithmen (insbesondere der Dynamic-Pricing-Engine) und Marken, verbleiben beim Anbieter.
2. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags.
3. Vom Kunden eingegebene Inhalte und Daten verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erhält hieran nur die für die Leistungserbringung erforderlichen Nutzungsrechte.

§ 18 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und nur für die Zwecke dieses Vertrags zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich zugänglich sind, bereits vor der Offenlegung bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen.

§ 19 Änderung der AGB

1. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail und über das Benachrichtigungssystem der Plattform mitgeteilt.
2. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert auf die Bedeutung der Frist und die Folgen des Schweigens hinweisen.
3. Bei Widerspruch hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen.

§ 20 Vertragsübernahme und Rechtsnachfolge

1. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Ganzen auf eine mit ihm im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Gesellschaft oder auf eine Gesellschaft, die den Geschäftsbetrieb der Plattform „Oasify“ fortführt (Nachfolge-Gesellschaft), zu übertragen (Vertragsübernahme).
2. Eine solche Übertragung wird wirksam, nachdem der Anbieter den Kunden hierüber in Textform unter Benennung des übernehmenden Rechtsträgers (Firma, Anschrift, Registereintrag) mit einer Frist von mindestens 30 Tagen im Voraus unterrichtet hat. Der Kunde stimmt einer derart angekündigten und hinreichend bestimmten Übertragung bereits hiermit im Voraus zu.
3. Dem Kunden steht für den Fall einer solchen Übertragung ein Sonderkündigungsrecht zu: Er kann den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Unterrichtung zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen. Auf dieses Recht wird der Kunde in der Unterrichtung gesondert hingewiesen.
4. Leistungsumfang, Datenschutzniveau und die Auftragsverarbeitung (AVV) bleiben durch die Übertragung mindestens gleichwertig erhalten; die berechtigten Interessen des Kunden bleiben gewahrt.

§ 21 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Cottbus.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Kontakt

Oasis Appart GmbH
Gustav-Becker-Straße 4
01979 Lauchhammer
E-Mail: info@oasify.de
Geschäftsführer: Philipp Geppert, Thomas Manig
Handelsregister: Amtsgericht Cottbus, HRB 16902